Stundung der Sozialversicherungsabgaben

Stundung der Sozialversicherungsabgaben

Änderung der Stundungsregeln für Sozialversicherungsbeiträge

 

Nach aktuellem Stand hat sich die Bundesregierung entschieden, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der aktuelle Lage anzupassen:

 

Eine Stundung ist nur noch für die Monate März und April 2020 möglich und endet Ende Mai 2020.

 

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass –sofern Sie Kurzarbeitergeld ausgezahlt bekommen – automatisch der Stundungsgrund wegfällt.

Laut mündlicher Auskunft einiger Krankenkassen gilt dies auch, wenn Sie andere Fördermittel, wie z.B. Darlehn erhalten.

 

Wir empfehlen Ihnen dringend in diesen Fällen die Sozialversicherungsbeiträge sofort nachzuzahlen.

Eine spätere Sozialversicherungsprüfung wird eine andere Verwendung der Gelder vermutlich beanstanden. Nach den aktuellen Regeln würde dies neben den üblichen Folgen einer verspäteten Zahlung unter Umständen auch strafrechtlich geahndet.

Unternehmer können Sozialbeiträge später zahlen !

 

Arbeitgeber, die wegen der Corona-Epidemie keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen können haben die Möglichkeit, diese stunden zu lassen. Auch für die Zinszahlungen gibt es eine Ausnahme.

 

Wie Sie der aktuellen Presse entnehmen können, besteht nunmehr die Möglichkeit die zinslose Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der jeweiligen Krankenkasse Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beantragen.

Auf Ihren Antrag können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.

Wird Ihrem Antrag auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Eine Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen werden nicht berechnet.

 

Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass auch auf die Erhebung von Säumniszuschlägen und Mahngebühren für den oben genannten Zeitraum verzichtet werden soll. Soweit gegen Sie bereits Säumniszuschläge oder Mahngebühren erhoben wurden, können Sie mit formlosen Antrag den Erlass beantragen.

 

Soweit Sie erheblich von der Krise betroffen sind, kann ebenfalls von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden.

 

Konkurrenzverhältnis bei beantragtem Kurzarbeitergeld

 

Das mit dem o.g. „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ vom 13. März 2020 zur Verfügung gestellte Maßnahmenpaket der Bundesregierung beinhaltet u.a. die Möglichkeit einer Beitragserstattung der bei Bezug von Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber bekommt in diesem Fall also die insoweit gezahlten Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

Die nunmehr seitens der Sozialversicherung vorgehaltenen Möglichkeiten eines erleichterten Stundungszugangs sollen naturgemäß auf die Beitragszahlungsverpflichtungen begrenzt sein, die betroffene Arbeitgeber infolge der aktuellen Pandemie auch tatsächlich in Liquiditätsengpässe bringen.

Von den Stundungsvereinbarungen sind gleichwohl auch die angesprochenen Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld insbesondere im Hinblick auf die zeitversetzte Abrechnung der im Nachhinein einzureichenden Erstattungsanträge nicht ausgenommen; diese Herangehensweise trägt dem Umstand Rechnung, dass auch insoweit eine gewisse Vorlaufzeit bis zum Wirksamwerden der Schutzmechanismen einzuplanen ist.

 

Eine Stundung ist in diesen Fällen nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes möglich.

 

Da der Stundungsantrag bei jeder einzelnen Krankenkasse gestellt werden muss, haben wir Ihnen ein Muster hier beigefügt, welches Sie verwenden können.

 

Nach Rücksprache mit der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe dürfen wir für unsere Mandanten die Stundungsanträge rechtswirksam stellen.

 

Sofern diese Maßnahme für Sie in Frage kommt, melden Sie sich bitte frühzeitig. Aufgrund der Tatsache, dass der Antrag bei verschiedenen Krankenkassen Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen ist, ist damit ein hoher logistischer Aufwand verbunden.

Aufgrund der zeitlichen Überschneidung Ihres Stundungsantrages und Ihrer Teilnahme am Lastschrifteneinzug wird es nicht bei allen Krankenkassen möglich sein, den Einzug noch zu vermeiden.

 

Nach Rücksprache mit einigen Krankenkassen werden diese in den Fällen am Montag, 30.03.2020 die Rücküberweisung direkt veranlassen.

 

Bitte beobachten Sie dies und informieren uns, falls die Rückabwicklung nicht wie beantragt innerhalb einer Woche geschehen ist. Sofern Sie die Lastschrift dennoch zurückgehen lassen, werden Gebühren für Sie fällig.

Ihr Steuerteam

Weitere Informationen finden Sie auch unter:

Downloads

Stand 26.03.2020

Stand 27.03.2020

Abonnieren Sie

jetzt unseren

Newsletter!

Unser Newsletter mit aktuellen und relevanten Themen aus der Welt der Wirtschaft und Steuerberatung

Michael Hösterey Steuerberatung

Karl-Marx-Str.10,

58095 Hagen

Fon 02331 483 950 0

Fax 02331 483 950 19

mhoesterey@mh-tax.de

  • Facebook Social Icon